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Auszug - Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; Antragsteller: DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH Vorhaben: Erhöhung der Durchsatz-/Lagerkapazität und Tätigkeitserweiterung Standort: Mehrum, Ackerköpfe 9  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Hohenhameln Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 14.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln, Clauener Straße 1 A
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln, Clauener Straße 1 A
2021/059 Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;
Antragsteller: DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH
Vorhaben: Erhöhung der Durchsatz-/Lagerkapazität und Tätigkeitserweiterung
Standort: Mehrum, Ackerköpfe 9
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FBL BothmerAktenzeichen:Mehr. 27/9
Federführend:FB II Bauen und Ordnung Bearbeiter/-in: Bothmer, Bernd
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:
Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Anregungen und Bedenken:

- Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

 

- Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.

 

- Die Erstellung des Feuerwehrplanes hat unter Beteiligung der Ortsfeuerwehr Mehrum zu erfolgen. Eine umfassende Einweisung auf dem Betriebsgelände ist zwingend sicherzustellen.

 

- Der Zu- und Abfahrtsverkehr durch LKW hat über das klassifizierte Straßennetz (B65 und L413) zu erfolgen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung einstimmig