Die Firma DIBA Entsorgung Gesellschaft mbH (DIBA) hat Ihren Sitz im Industriegebiet „Ackerköpfe“, Ortschaft Mehrum.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat einen Genehmigungsantrag der DIBA nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) übersandt. Die Firma beabsichtigt auf dem bereits immissionsschutzrechtlich genehmigten Gelände „Ackerköpfe 9“ im Industriegebiet „Ackerköpfe“ (siehe auch BV 2019/033) die Durchsatz- und Lagerkapazität auf dem Grundstück zu erhöhen sowie den Tätigkeitsbereich zu erweitern. Die beantragten Maßnahmen können den auszugsweise beigefügten Antragsunterlagen entnommen werden. 

Das Genehmigungsverfahren soll mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

Nach Auskunft des Gewerbeaufsichtsamtes wurde die Firma aufgefordert, ein Staubgutachten zu erstellen und nachzureichen.

Die Gemeinde Hohenhameln erteilt ihr Einvernehmen zu dem im Sachverhalt erläuterten Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG mit folgenden Hinweisen:

-Das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig nachgeforderte Staubgutachten ist auch der Gemeinde Hohenhameln vorzulegen. Es ist darin nachzuweisen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz eingehalten werden.

-Die Genehmigungsbehörde hat nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen regelmäßig zu überprüfen, dass die Grenzwerte zum Immissionsschutz (insbesondere Geräusch- und Staubimmissionen) eingehalten werden.