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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Fassung eines Grundlagenbeschlusses zur kommunalen Radverkehrsförderung  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Gemeinde Hohenhameln Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 31.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:58 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln, Clauener Straße 1 A, 31249 Hohenhameln
2022/015-01 Antrag der SPD-Fraktion: Fassung eines Grundlagenbeschlusses zur kommunalen Radverkehrsförderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
2022/015
Federführend:FD 20 Bauen Bearbeiter/-in: Dorner, Thorsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach teilweise kontrovers geführter Diskussion wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

 


Beschluss:
 

  1. Die Gemeinde Hohenhameln bekennt sich mit dem Beschluss dazu, Belange der Radverkehrsförderung grundsätzlich in ihre Beschlussfassungen einzubeziehen.

 

  1. In der Gemeindeverwaltung wird der Fachdienstleiter Bauen, Herr Thorsten Dorner, als fester Ansprechpartner zu Förderungs- und Planungsbelangen der Thematik Radverkehr benannt.

 

  1. Das (Richt)Angebot zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts wird nach der Planung und Umsetzung des innerörtlichen Radwegenetzes im Ort Hohenhameln (Vorlage 2022/013) und der Anschaffung der beiden Fahrradstationen (Vorlage 2022/014) eingeholt. Zu prüfen ist dabei, ob die Förderung der NBank für beide aufeinander aufbauenden Anträge (Vorlage 2022/013) und 2022/015-01) beantragt werden kann.

 

  1. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden für die Umsetzung des innerörtlichen Radverkehrskonzeptes (Vorlage 2022/013) und die Anschaffung der Fahrradstationen (2022/014) angewendet. Die restlichen Mittel sind für die anschließende Erstellung des überörtlichen Radwegekonzeptes mit entsprechendem Vergabeverfahren und folgenden Planungsauftrag. Sollten die Haushaltsmittel nicht ausreichend sein, ist der Rat erneut zu beteiligen.

 

  1. Mit den Partnern der ILE/LEADER ist zu prüfen, ob das überörtliche Radwegekonzept gleich für alle vier Partner gemeinsam erstellt wird.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

12

Enthaltungen:

0