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Vorlage - 2022/015-01  

Betreff: Antrag der SPD-Fraktion: Fassung eines Grundlagenbeschlusses zur kommunalen Radverkehrsförderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
2022/015
Federführend:FD 20 Bauen Bearbeiter/-in: Dorner, Thorsten
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Vorbereitung
28.03.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
31.03.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Beschlussvorlage 2022/015 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.01.2022 in den Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz verwiesen.

Im Haushaltsplan 2022 sind Mittel in Höhe von 25.000 € für die Erstellung eines Radwegekonzeptes enthalten.

Der Umfang der Planungskosten eines Radverkehrskonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet Hohenhameln lässt sich im Moment noch nicht benennen.

Verwaltungsseitig ist geplant, ein Richtangebot bei einem Fachplanungsbüro einzuholen. Sollten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € nicht ausreichen, ist über den Umfang der Planungen oder die Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln ein neuer Ratsbeschluss zu fassen.

Zusätzlich sollte im „Sonderprogramm Stadt und Land“ der NBank eine Förderung beantragt werden. Bei Bewilligung können bis zu 75% der Planungskosten bei Umsetzung mindestens einer investiven Maßnahme bezuschusst werden.

Die Gemeinde Hohenhameln gehört dem Gebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig an, der bereits Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen e. V. (AGFK) ist. Vorteile einer zusätzlichen Mitgliedschaft der Gemeinde Hohenhameln in diesem Verein sind derzeit nicht erkennbar.

Die Beantragung der Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune“ sollte erst nach Fertigstellung des Radverkehrskonzeptes geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf zusätzliche Fördermittel bei investiven Maßnahmen.

 

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  1. In der Gemeindeverwaltung wird der Fachdienstleiter Bauen, Herr Thorsten Dorner, als fester Ansprechpartner zu Förderungs- und Planungsbelangen der Thematik Radverkehr benannt.

 

  1. Es wird das im Sachverhalt beschriebene Richtangebot zur Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die Gemeinde Hohenhameln eingeholt und die Förderung bei der NBank beantragt. Sollten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichend sein, wird nach einem entsprechenden Vergabeverfahren ein Planungsauftrag erteilt. Sollten die Haushaltsmittel nicht ausreichend sein, ist der Rat erneut zu beteiligen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

s. Sachverhalt

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

25.000

bei Produkt

541100

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 

 

 

 

 


 

Stammbaum:
2022/015   Antrag der SPD-Fraktion: Fassung eines Grundlagenbeschlusses zur kommunalen Radverkehrsförderung   Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung   Vorlage
2022/015-01   Antrag der SPD-Fraktion: Fassung eines Grundlagenbeschlusses zur kommunalen Radverkehrsförderung   FD 20 Bauen   Vorlage