Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2022/016
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl sind die Abgeordneten gemäß § 60 Absatz 1 NKomVG förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.
Diese Verpflichtung ist durch den Bürgermeister vorzunehmen.
Mit der Verpflichtung wird sinnvollerweise die Pflichtenbelehrung gemäß §§ 54 Absatz 3, 43 NKomVG verbunden. Zu diesen Pflichten gehören die Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG) und das Vertretungsverbot (§ 42 NKomVG).
Diese Pflichtenbelehrung ist ebenfalls durch den Bürgermeister vorzunehmen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen, indem die Belehrung protokolliert und von den Abgeordneten unterzeichnet wird.
Nicht anwesende Ratsmitglieder werden später bei passender Gelegenheit verpflichtet und belehrt..
Die Abgeordneten werden förmlich verpflichtet und pflichtenbelehrt.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe | |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen | |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
| |||||||
Nein |
| ||||||||||
| Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
| |||||||
|
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
| ||||||
Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Aushabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
| |||||||
Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
| |||||||
Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
|