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Vorlage - 2021/095-01  

Betreff: Antrag der Gruppe "Wir für Hohenhameln":

1. Real Time (Echtzeit) Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Internet, um den Bürger*innen der Gemeinde Hohenhameln die Möglichkeit zu geben, online die Sitzungen als Zuhörer*innen zu verfolgen.

2. Sofern die hierfür erforderliche technische Infrastruktur noch beschafft oder ertüchtigt werden muss, beantragen wir die Einstellung ausreichender Haushaltsmittel in den Haushaltsplanentwurf 2022.
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
2021/095
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Meißner, Frank
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen Vorbereitung
20.01.2022 
Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
27.01.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln geändert beschlossen   
Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen Vorbereitung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Beschlussvorlage 2021/095 wurde vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 14.12.2021 in den Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen verwiesen.

Die Übertragung von Mitgliedern der Vertretung in öffentlichen Sitzungen mit dem Ziel der Berichterstattung ist nach § 94 Absatz 2 Satz 2 NKomVG nur zulässig, soweit die Hauptsatzung dies bestimmt. Nach der aktuell gültigen Hauptsatzung liegt eine entsprechende Regelung für öffentliche Sitzungen des Rates, nicht aber für Ausschusssitzungen vor. Nach § 64 Absatz 2 Satz 3 NKomVG und der entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung können Abgeordnete des Rates verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.

Ergänzend zu den kommunalverfassungsrechtlichen Voraussetzungen sind Aufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates (u.a. kooptierte Ausschussmitglieder, Zuhörerinnen und Zuhörer, Mitglieder der Verwaltung, Sachverständige) nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben. Dazu gehören insbesondere datenschutzkonforme Einwilligungserklärungen nach Art. 6, 7 DSGVO sowie die Erfüllung der Informationspflichten für Betroffene nach Art. 13 DSGVO.

Die einschlägigen Kommentierungen zu § 64 NKomVG nennen als Argumente für die neuen technischen Möglichkeiten eine Erhöhung der Transparenz der Entscheidungen in den Vertretungen und die Möglichkeit einer intensiveren Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner an den kommunalen Themen. Als Gegenargument wird insbesondere angeführt, dass Film- und Tonaufnahmen geeignet sind, bei den Abgeordneten der Vertretung psychologische Hemmnisse und einen Verlust der Spontaneität ihrer Meinungsäußerungen hervorzurufen, was dann zu einer Beeinträchtigung ihrer mitgliedschaftlichen Wahrnehmungszuständigkeiten führt.  

Unter den genannten Voraussetzungen wird der administrative Aufwand zur Einholung der erforderlichen Einwilligungen nicht erfüllbar sein. Außerdem erscheint die Ausstattung der zur Verfügung stehenden Sitzungsräume mit geeigneter Technik kaum umsetzbar zu sein.

 

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Nach Beratung.

 

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Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 

 

 

 


 

Stammbaum:
2021/095   Antrag der Gruppe "Wir für Hohenhameln": 1. Real Time (Echtzeit) Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Internet, um den Bürger*innen der Gemeinde Hohenhameln die Möglichkeit zu geben, online die Sitzungen als Zuhörer*innen zu verfolgen. 2. Sofern die hierfür erforderliche technische Infrastruktur noch beschafft oder ertüchtigt werden muss, beantragen wir die Einstellung ausreichender Haushaltsmittel in den Haushaltsplanentwurf 2022.   Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung   Vorlage
2021/095-01   Antrag der Gruppe "Wir für Hohenhameln": 1. Real Time (Echtzeit) Übertragung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Internet, um den Bürger*innen der Gemeinde Hohenhameln die Möglichkeit zu geben, online die Sitzungen als Zuhörer*innen zu verfolgen. 2. Sofern die hierfür erforderliche technische Infrastruktur noch beschafft oder ertüchtigt werden muss, beantragen wir die Einstellung ausreichender Haushaltsmittel in den Haushaltsplanentwurf 2022.   Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung   Vorlage