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Vorlage - 2021/096-01  

Betreff: Antrag der Gruppe "Wir für Hohenhameln":

1. Verlegung des Stellplatzes für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten der Busfahrer*innen der Üstra von der Bushaltestelle in Mehrum in das Gewerbegebiet Ackerköpfe in Mehrum, Höhe des Biogenen Zentrums.

2. Verlegung der Ersatzhaltestelle in der Triftstraße/Ecke Gartenweg in den Bereich der Bushaltestelle und Rückbau des Seitenstreifens in den ursprünglichen Zustand.
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
2021/096
Federführend:Fachbereich II Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Bothmer, Bernd
Beratungsfolge:
Ortsrat Mehrum Vorbereitung
11.01.2022 
Sitzung des Ortsrates Mehrum ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Vorbereitung
24.01.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
27.01.2022 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Beschlussvorlage 2021/096 wurde vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 14.12.2021 in den Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz verwiesen.

Der Beratungsgegenstand ist vorher vom Ortsrat Mehrum zu beraten.

Bei der Arbeitssitzung mit den Busunternehmen und dem Ortsrat Mehrum am 30.11.2021 wurden verschiedene Alternativen diskutiert, um die Bushaltestellensituation zu verbessern. Der für den 09.12.2021 vereinbarte Ortstermin, bei dem ein Fahrversuch für eine mögliche Ersatzhaltestelle in der "Kleinen Straße" durchgeführt werden sollte, wurde von der ÜSTRA abgesagt. Die Kurvenfahrt vom "Ratsweg" in die "Kleine Straße" ist mit einem 18 m langen Gelenkbus nach Aussage der ÜSTRA nicht machbar.

Daraufhin wurde eine Besprechung mit der ÜSTRA und der Region Hannover vereinbart, die in Form einer Videokonferenz am 04.01.2022 stattgefunden hat. Die ÜSTRA hat dabei mitgeteilt, dass es für eine Linienverlängerung über das Industriegebiet "Ackerköpfe" bzw. bis zum Kreisverkehrsplatz B 65/ L413 erforderlich ist, zur Einhaltung der Pausenzeiten zusätzliche Busse einzusetzen. Die Region Hannover ist nicht bereit, die entstehenden zusätzlichen Kosten dafür zu tragen. Sollte die bisherige Wendemöglichkeit in Mehrum nicht mehr zur Verfügung stehen, ist seitens der Region vorstellbar, die Taktung Richtung Mehrum zu verringern, obwohl sich die Fahrgastzahlen positiv entwickelt haben. Die Verwaltung hat klargestellt, dass dies nicht im Sinne der Gemeinde Hohenhameln ist. Es sollte daher ein sinnvolles Konzept mit baulicher Überplanung der Bushaltestellen in Mehrum entwickelt werden, zumal die Haltestellen ohnehin barrierefrei auszubauen sind.

 

 

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Die Gemeindeverwaltung beauftragt ein Planungsbüro mit dem Ziel, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen ein zukunftsfähiges Konzept mit baulicher Überplanung der Bushaltestellen in der Ortschaft Mehrum zu entwickeln. Entsprechende Fördermittel sind zu beantragen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

siehe unten

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Die notwendigen Mittel für die Maßnahme sind im Haushaltsentwurf 2022 eingeplant.

 

 

 


 

Stammbaum:
2021/096   Antrag der Gruppe "Wir für Hohenhameln": 1. Verlegung des Stellplatzes für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten der Busfahrer*innen der Üstra von der Bushaltestelle in Mehrum in das Gewerbegebiet Ackerköpfe in Mehrum, Höhe des Biogenen Zentrums. 2. Verlegung der Ersatzhaltestelle in der Triftstraße/Ecke Gartenweg in den Bereich der Bushaltestelle und Rückbau des Seitenstreifens in den ursprünglichen Zustand.   Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung   Vorlage
2021/096-01   Antrag der Gruppe "Wir für Hohenhameln": 1. Verlegung des Stellplatzes für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten der Busfahrer*innen der Üstra von der Bushaltestelle in Mehrum in das Gewerbegebiet Ackerköpfe in Mehrum, Höhe desBiogenen Zentrums. 2. Verlegung der Ersatzhaltestelle in der Triftstraße/Ecke Gartenweg in den Bereich der Bushaltestelle und Rückbau des Seitenstreifens in den ursprünglichen Zustand.   Fachbereich II Bauen und Umwelt   Vorlage