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Vorlage - 2021/085  

Betreff: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder durch den bisherigen Ortsbürgermeister
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:Herr Witte
Federführend:10.5 Bearbeiter/-in: Matschurek, Karin
Beratungsfolge:
Ortsrat Hohenhameln
09.11.2021 
Sitzung des Ortsrates Hohenhameln zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Soßmar
09.11.2021 
Sitzung des Ortsrates Soßmar geändert beschlossen   
Ortsrat Mehrum
09.11.2021 
Sitzung des Ortsrates Mehrum (offen)   
Ortsrat Bierbergen
10.11.2021 
Sitzung des Ortsrates Bierbergen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Harber
11.11.2021 
Sitzung des Ortsrates Harber (offen)   
Ortsrat Stedum-Bekum
16.11.2021 
Sitzung des Ortsrates Stedum-Bekum (offen)   
Ortsrat Equord
17.11.2021 
Sitzung des Ortsrates Equord (offen)   
Ortsrat Clauen
24.11.2021 
Sitzung des Ortsrates Clauen (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Die Mitglieder des Ortsrates werden gemäß § 91 Absatz 4 Satz 4 NKomVG auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hingewiesen und förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Nicht anwesende Gremiumsmitglieder werden später bei passender Gelegenheit verpflichtet und belehrt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Ortsratsmitglieder werden förmlich verpflichtet und pflichtenbelehrt.

 

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Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

 insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: