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Vorlage - 2019/055-01  

Betreff: Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und der SPD: Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenhameln an den Wasserverband Peine
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FBL BothmerBezüglich:
2019/055
Federführend:Fachbereich II Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Bothmer, Bernd
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Vorbereitung
23.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Hohenhameln Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 den gemeinsamen Antrag der CDU und SPD Fraktion zur Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet an den Wasserverband Peine zur weiteren Beratung im Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz verwiesen (siehe Vorlage Nr. 2019/055).

Zwischenzeitlich hat der Wasserverband Peine einen Vertragsentwurf für die Übertragung der kommunalen Aufgabe Hochwasserschutz vorgelegt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die Aufgabenübertragung sollte ab dem 01.01.2020 auf Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfes erfolgen.

Der Wasserverband Peine hat bereits entsprechende Verträge mit anderen Kommunen abgeschlossen und wird über die Vorteile einer Zusammenarbeit im Bereich Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge in der Sitzung des Bauausschusses am 23.09.2019 informieren.

 

 


Die Gemeinde Hohenhameln überträgt dem Wasserband Peine ab dem 01.01.2020 die kommunale Aufgabe Hochwasserschutz und schließt dazu den beigefügten Vertrag ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

0

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

insgesamt

                  €

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßig Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Aushabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten? Siehe unten

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Ca. 5.000

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Ca. 5.000

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Ca. 5.000

Gibt es eine Gegenfinanzierung?  Siehe unten

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Neben den geschätzten Verwaltungskosten in Höhe von jährlich ca. 5.000 € werden Investitionskosten bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen entstehen. Die Höhe dieser Kosten sind derzeit noch nicht einschätzbar und sollen durch entsprechende Fördermittel reduziert werden.

 

 

 


 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertrag Hochwasserschutz WV Peine (97 KB)      
Stammbaum:
2019/055   Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und der SPD: Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenhameln an den Wasserverband Peine   Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung   Vorlage
2019/055-01   Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und der SPD: Übertragung der Hochwasserschutz-Aufgaben für das Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenhameln an den Wasserverband Peine   Fachbereich II Bauen und Umwelt   Vorlage