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Vorlage - 2026/021  

Betreff: Änderung der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Peine zur Nutzung der gemeinsamen Zentralen Vergabestelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FBL Bernd Bothmer
Federführend:Fachbereich II Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Bothmer, Bernd
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Am 11.05.2016 wurde die beigefügte Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Peine zur Nutzung der gemeinsamen Vergabestelle abgeschlossen.

 

Um insbesondere kleinere Vergabeverfahren zügiger durchführen zu können, sollte die bestehende Zweckvereinbarung angepasst werden. Es ist vorgesehen, künftig Vergabeverfahren der Gemeinde Hohenhameln erst ab einem Auftragswert von 50.000 netto (ursprünglich 25.000 € netto) über die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Peine abzuwickeln. Dazu ist es erforderlich, die als Entwurf beigefügte Ergänzungsvereinbarung mit dem Landkreis Peine abzuschließen.

 

Auch nach Abschluss der Ergänzungsvereinbarung besteht in Absprache mit der Zentralen Vergabestelle des Landkreis Peine die Möglichkeit, unterhalb des vereinbarten Auftragswertes Vergabeverfahren über diese abzuwickeln. Davon sollte insbesondere bei geförderten Maßnahmen Gebrauch gemacht werden.

 

 


 

Die anliegende Ergänzungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung vom 11.05.2016 über die Durchführung von Vergabeverfahren wird mit dem Landkreis Peine abgeschlossen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage

 

Die Aufgabe ist

freiwillig

Pflichtaufgabe

 

Diese Beschlussvorlage hat

keine finanziellen Auswirkungen

 

 

Diese Beschlussvorlage hat

 

nachfolgende finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme dieser

Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr:

 

Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im

Haushaltsplan veranschlagt?

Ja

Haushaltsansatz

insgesamt

                 

bei Produkt

 

Nein

 

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

Ja

 

bei Produkt

 

 

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Ist der Haushaltsansatz ausreichend?

Ja

Nein

 

überplanmäßige Ausgabe in Höhe von

 

Deckung durch Produkt

 

Sachkonto

 

Gibt es Folgekosten?

Nein

Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr:

Gibt es eine Gegenfinanzierung?

Nein

Ja

in Höhe von

bei Sachkonto

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

Nein

Ja

 

Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zweckvereinbarung Vergaben LK PE+Gem.Hoh mit Unterschriften (4903 KB)      
Anlage 2 2 Zweckvereinbarung Vergaben LK PE - Ergänzung 01.04.2026 (87 KB)