Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2025/141
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- Verkehrsrechtliche Anordnung zur Markierung: Beim Landkreis Peine die Verkehrsrechtliche Anordnung zur Markierung einer weißen Mittellinie auf der Fahrbahn im kritischen Kurvenbereich der Ortschaft Mehrum zu erwirken.
- Umsetzung der Markierung: Nach Erteilung der Anordnung die notwendigen Markierungsarbeiten umgehend durchzuführen.
- Temporäre Geschwindigkeitskontrolle: In Abstimmung mit der zuständigen Polizeidienststelle und dem Landkreis Peine die Umsetzung temporärer Geschwindigkeitskontrollen im genannten Kurvenbereich zu erwirken, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kurzfristig zu überwachen.
- Temporeduzierung auf 30 km/h im Kurvenbereich.
Nach Beratung.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe | |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen | |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
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Nein |
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| Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Ausgabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
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