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Vorlage - 2025/116
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Der Bebauungsplan „Ehemaliger Kohlehafen“, zugleich 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ackerköpfe“, Ortschaft Mehrum, ist am 18.07.2025 bekannt gemacht worden und somit in Kraft getreten.
Die Firma NewCold Coöperatif U.A. plant, in dem Bereich des Bebauungsplanes ein Kühllager zu errichten und zu betreiben, um dort vorrangig, aber nicht ausschließlich Dienstleistungen für die Produktion der Firma McCain zu erbringen. Nach Nr. 1.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind eigenständige Logistikbetriebe nur ausnahmsweise zulässig, wenn diese überwiegend Produktionsbetrieben dienen, die von Betrieben im Bereich der angrenzenden Plangebiete erbracht werden. Mit ihrem aktuellen Betriebskonzept ist die Firma NewCold in der Lage, diese Festsetzung des Plans zu erfüllen, da die Lagerkapazität weit überwiegend für die Waren der Fa. McCain genutzt werden wird.
Um jedoch die betriebswirtschaftliche Planung und das Geschäftskonzept auch langfristig auf eine sichere und von einer Betriebseinstellung oder einem möglichen Ausfall der Produktion der Fa. McCain unabhängige Basis zu stellen, hat die Fa. NewCold mit Schreiben vom 30.10.2025 eine Änderung des Bebauungsplanes beantragt, mit dem Ziel, die textliche Festsetzung Nr. 1.2 aufzuheben.
Im Hinblick auf die zu erwartenden hohen Investitionskosten für die Firma NewCold sollte dem Antrag entsprochen werden.
Eine Gebietsbegrenzung ist als Anlage beigefügt.
- Für den in der Gebietsabgrenzung dargestellten Bereich wird eine 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemaliger Kohlehafen“, Ortschaft Mehrum, durchgeführt.
- Die Planungskosten hat die Antragstellerin als Begünstigte zu tragen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe | |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen | |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | € | bei Produkt |
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Nein |
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| Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Ausgabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | ||||
| 1 | Gebietsabgrenzung (396 KB) | ||||