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Vorlage - 2025/034
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Mit dem am 08.02.2024 erlassenen Niedersächsischen Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) wurden Übergangsregelungen für Jahresabschlüsse und konsolidierte Gesamtabschlüsse erlassen.
Nach § 2 S. 1 NBKAG kann u.a. in kreisangehörigen Gemeinden die Vertretung beschließen, dass in den Haushaltsjahren bis einschließlich 2022 die Rechnungsprüfung abweichend von § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG die Prüfung des Jahresabschlusses nicht umfasst. Der Rat kann den Jahresabschluss in diesem Fall ohne vorherige Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes beschließen.
Neben der zeitlichen Beschleunigung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss können damit zusätzlich die Gebühren für die Prüfung des Jahresabschlusses eingespart werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die Übergangsregelung nach § 2 NBKAG für das Haushaltsjahr 2022 in Anspruch zu nehmen.
Der Rat beschließt, dass im Haushaltsjahr 2022 die Rechnungsprüfung abweichend von § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG die Prüfung des Jahresabschlusses nicht umfasst.
Finanzielle Auswirkungen dieser Beschlussvorlage |
Die Aufgabe ist | |
freiwillig | |
Pflichtaufgabe | |
Diese Beschlussvorlage hat | |
keine finanziellen Auswirkungen | |
Diese Beschlussvorlage hat | ||
| nachfolgende finanzielle Auswirkungen | |
Gesamtkosten der Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr: | 0 € | |
Ist die Maßnahme dieser Beschlussvorlage im laufenden Haushaltsjahr im Haushaltsplan veranschlagt? | |||||||||||
Ja | Haushaltsansatz insgesamt | 6.400 € | bei Produkt | 111300 | |||||||
Nein |
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| Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? | ||||||||||
| Nein | ||||||||||
| Ja |
| bei Produkt |
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| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Ist der Haushaltsansatz ausreichend? | |||||||||||
Ja | |||||||||||
Nein | |||||||||||
| überplanmäßige Ausgabe in Höhe von | € | |||||||||
| Deckung durch Produkt |
| Sachkonto |
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Gibt es Folgekosten? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Im ersten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im zweiten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Im dritten auf das laufende Haushaltsjahr folgende Jahr: | € | ||||||||||
Gibt es eine Gegenfinanzierung? | |||||||||||
Nein | |||||||||||
Ja | in Höhe von | € | bei Sachkonto |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? | Nein | Ja | |||||||||
Gegebenenfalls ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen: Einsparung der veranschlagten Prüfungsgebühren von ca. 6.400 Euro.
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