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Auszug - Verpflichtung eines Ausschussmitglieds  

Sitzung des Feuerschutzausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Feuerschutzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:24 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll

Ausschussvorsitzender Böker weist den Gemeindebrandmeister Hans-Wilhelm Beimes gemäß § 91 Absatz 4 Satz 4 NKomVG auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin und verpflichtet ihn förmlich, seine Aufgaben nach bestem Wissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Die entsprechende schriftliche Erklärung liegt dem Gemeindebrandmeister vor und wird von ihm handschriftlich unterzeichnet.