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Auszug - Förmliche Verpflichtung der Ortsratsmitglieder und Pflichtenbelehrung  

Sitzung des Ortsrates Hohenhameln
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Hohenhameln Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Beschluss


Mit Bezug auf § 43 NKomVG werden die Ortsratsmitglieder auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG sowie §§ 331, 332 353 b und 355 des Strafgesetzbuches obliegenden Pflichten hingewiesen.

 

Die Erklärung über die Verpflichtung gemäß § 43 NKomVG liegt den Ortsratsmitgliedern vor und wird von ihnen handschriftlich unterzeichnet.

 

Der bisherige Ortsbürgermeister Henke verpflichtet die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG in Verbindung mit §§ 91 Abs. 4 und 5 NkomVG durch Handschlag, ihre Aufgaben als Ortsratsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.