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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bürgermeister Semper verpflichtet die Ratsmitglieder ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Ebenfalls werden die Ratsmitglieder von Bürgermeister Semper auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen. Eine Pflichtenbelehrung wird von allen Ratsmitgliedern unterschrieben.
Beschluss:
Die Abgeordneten werden förmlich verpflichtet und pflichtenbelehrt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig