Teile der Ratsmitglieder beziehen sich auf die im Prüfungsbericht geschilderten Mängel bei der Vergabe von Bauvorhaben und fordern bis zur Klärung des Sachverhalts die Absetzung der Tagesordnungspunkte 7 und 8. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie dem Bürgermeister aus diesem Grund keine Entlastung erteilen wird.

Bürgermeister Erwig führt aus, dass zwar Mängel festgestellt wurden, aber das Rechnungsprüfungsamt in seinem Schlussbericht eine ordnungsgemäße Haushalts- und Buchführung bestätigt hat. Die festgestellten Mängel werden nach Rückkehr des zuständigen Sachbearbeiters erörtert und aufgearbeitet.

Beschluss:
Der Rat beschließt nach § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2018.

Abstimmungsergebnis: