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Auszug - Antrag des Ratsmitglieds Goldbeck: Sollte künftig eine Baumaßnahme aus der beschlossenen Prioritätenliste des Straßenausbauprogramms aus nachvollziehbaren Gründen entfallen oder zurückgestellt werden, muss die darauffolgende Position der Liste abgearbeitet werden. Die vom Rat beschlossenen Haushaltsmittel sollten dabei möglichst nicht überschritten werden.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es entsteht eine kurze und teilweise kontrovers geführte Diskussion.
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 13 |
Enthaltungen: | 0 |