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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie Investitionsprogramm bis 2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Bürgermeister Erwig bringt den Haushalt 2020 ein und erläutert den Ratsmitgliedern ausführlich die wichtigsten Eckdaten.
Die CDU-Fraktion beantragt erneut, die 30.000,-- € Gutachterkosten für das Hallenbad Mehrum bereitzustellen.
Vom Haushaltsansatz für den Neubau einer Kindertagesstätte in Höhe von 2,5 Mio. Euro werden 2.450.000,-- Euro mit einem Sperrvermerk versehen. 50.000,-- Euro werden für Planungskosten freigegeben.
Dieses wird so beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 19
Nein-Stimmen 5
Nach den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden sowie einzelner Ratsmitglieder zum Haushalt 2020 beschließen die Mitglieder des Rates gemäß Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 sowie das Investitionsprogramm bis 2023 werden erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 23 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |