Bürgerinformationssystem

Auszug - Grenzregelung mit Anliegern in der Hermann-Löns-Straße 1 und 2 und Clauener Straße 31  

Sitzung des Ortsrates Hohenhameln
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Hohenhameln Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Beschluss


Die Gemeindeverwaltung hat mit allen drei Anliegern zwischenzeitlich Kontakt aufgenommen und zur Eigentumsregelung einen Kauf der öffentlichen Fläche oder den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung vorgeschlagen. Den Vorschlägen der Gemeinde sind zwei der Anlieger nicht gefolgt, welchen eine unentgeltliche Nutzungsvereinbarung bzw. ein Kauf für einen symbolischen Euro vorschwebt. Der dritte Anlieger. Herr Greve, würde dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung oder dem Kauf zu einem angemessenen Preis zustimmen. Dem Abschluss einer unentgeltlichen Nutzungsvereinbarung wird von Seiten des Ortsrates mehrheitlich skeptisch entgegengetreten, da hierdurch evtl. ein Präzedenzfall geschaffen wird. Ortsbürgermeister Liebner schlägt vor, das die Verwaltung mit Herrn Greve ein Einvernehmen beim Kaufpreis erzielt und den anderen Anliegern im Rahmen einer Nachverhandlung die Flächen nochmals anbietet. Sollte dies wiederum keinen Erfolg haben, ist der Zaun durch die Anlieger zurückzubauen. Dieser Vorgehensweise wird einmütig zugestimmt.