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Auszug - Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ortschaft Mehrum, Alter Gutsweg a) Auftragsvergabe b) Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG  

Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauwesen, Natur- und Umweltschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
2017/042 Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ortschaft Mehrum, Alter Gutsweg
a) Auftragsvergabe
b) Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Ansprechpartner:FDL BrandesAktenzeichen:861-03
Federführend:FD 20 Bauen Bearbeiter/-in: Brandes, Armin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

FBL Bothmer teilt mit, dass der Ortsrat Mehrum die Erneuerung der Straßenbeleuchtung einstimmig empfohlen hat. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob auch eine Beleuchtung des angrenzenden Wirtschaftsweges in Richtung der Straße „Zum Gutspark“glich ist.

 

Ratsherr Böker bestätigt dieses als Ortsbürgermeister der Ortschaft Mehrum und ergänzt, dass dieser Weg als Abkürzung von dem Baugebiet in den Ortskern, insbesondere von den Schulkindern, genutzt wird und aus Sicherheitsgünden eine Straßenbeleuchtung gewünscht wird.

 

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass eine Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen für diese zusätzliche Beleuchtung voraussichtlich nicht möglich ist und die Kosten von der Gemeinde zu tragen wären.     


Beschluss:
 

  1. Der Avacon AG wird der Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in dem Teilabschnitt der Straße „Alter Gutsweg“, Ortschaft Mehrum, in Höhe von 6.414,14 € erteilt.

 

  1. Die Teilmaßnahme „Erneuerung der Beleuchtungseinrichtungen“ wird im Wege der Aufwandsspaltung nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Hohenhameln abgerechnet.

 

  1. r die öffentliche Einrichtung „Alter Gutsweg“ wird ein Abschnitt von der Einmündung „Hauptstraße“ bis zur Einmündung in den Wirtschaftsweg in Richtung Regenckhaltebecken gebildet.

 

  1. In dem angrenzenden Wirtschaftsweg in Richtung der Straße „Zum Gutspark“ wird aus Sicherheitsgründen eine zusätzliche Straßenleuchte installiert. Eine Abrechnung nach der Straßenbaubeitragsatzung für diesen Bereich ist verwaltungsseitig zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0