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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie Investitionsprogramm bis 2029
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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1. stv. Ortsbürgermeister Schrader erläutert folgende Punkte auch in Bezug auf die Infoveranstaltung zum Haushaltsentwurf 2026:
- Es wird angemerkt, dass im Haushalt ein Fehlbedarf von 7,6 Mio.€ vorliegt.
- Es wird erläutert, dass von den 27 Mio.€ Gewerbesteuereinnahmen 5 Mio.€ übrig bleiben. Der Rest kann nicht verwendet werden, da er für die Kreisumlage und den Finanzausgleich reserviert ist.
- Grundtsteuer A und B sind bereits fest ohne Änderungen.
- Es wird die Frage gestellt, wie der Ortsrat Hohenhameln mit diesem Fehlbedarf umgehen soll?
- Der Ortrsrat Hohenhameln ist sich einig, dass die Sparmaßnahmen keine Auswirkungen auf wichtige Dinge wie z.B. die Investitionen in Kitas oder der Erweiterung der Grundschule Hohenhameln haben sollen.
- Verwaltungsvertreter Witte merkt an, dass die Ortsratsmittel konstant bei 12.200 € bleiben, basierend auf den Einwohnerzahlen.
Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm bis 2029 werden erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung einstimmig