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Auszug - Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Entwicklung eines Konzepts zur Verwendung und Zuwendung im Rahmen der Akzeptanzabgabe nach § 6 EEG 2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die der
Gemeinde zustehende Akzeptanzabgabe entsprechend dem Gesetz zur
Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-
anlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften verwendet
werden soll.
Der entsprechende Vorschlag wird den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Die Ausgestaltung nach § 6 (Stichwort 0,1 ct/kWh) bezogen auf die
Angebotspflicht des Vorhabenträgers mit den betroffenen Einwohnerinnen und
Einwohnern wird durch weitere fraktionsübergreifende Beratungen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
zu Ziffer 1: Ja: 22
Nein: 0
Enthaltungen: 1
zu Ziffer 2: Ja: 21
Nein: 0
Enthaltungen: 2