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Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ortsrates Stedum-Bekum
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Stedum-Bekum Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:39 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckgebäude Stedum-Bekum, Bekumer Ring 12
Ort: Mehrzweckgebäude Stedum-Bekum, Bekumer Ring 12
 
Wortprotokoll

  1. Der Gemeinderat hat bereits am 09.10.2014 Aufstellungsbeschlüsse für die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan „Windenergieanlagen Kirchbergsfeld“ gefasst. Die Bauleitplanung bezieht sich auf die geplanten Windenergieanlagen in den Gemarkungen Bierbergen und Stedum. Da das Verfahren zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) hinsichtlich der Weiterentwicklung der Windenergienutzung vom Zweckverband Großraum Braunschweig noch immer nicht fortgesetzt wurde, sind auch die Bauleitplanverfahren bislang nicht weitergeführt worden. Die Windpark Bierbergen-Solschen GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 02.03.2017 mitgeteilt, dass durch die Verzögerungen im Änderungsverfahren des RROP der geplante Windpark mittlerweile unter das neue EEG 2017 fällt. Ein wirtschaftlicher Betrieb der WEA sei nach den neuen Vergütungsregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetz nur mit höheren Nabenhöhen als den damals beantragten möglich. Eine Entscheidung über die Festsetzung der maximal zulässigen Nabenhöhen in dem o g. Bebauungsplan hat der Gemeinderat unter Beteiligung der Ortsräte zu treffen.

 

  1. An den beiden Ortsausgängen von Stedum-Bekum wurden in Absprache mit der  Verwaltung Geschwindigkeitsanzeigetafeln angebracht. Die beiden Anzeigetafeln befinden sich aus Richtung Hohenhameln am Grundstück Hildesheimer Str. 8 und aus Richtung Ampelkreuzung „Deutscher Kaiser“ an der Einmündung in die Sohlstraße (Grundstück Sohlstraße 1).

Die Anzeigetafeln wurden von Herrn Werner Jürgens und der Peiner Entsorgungsgesellschaft gespendet.

 

  1. Die Kinderspielgeräte für den Spielplatz Maistraße lagern auf dem Bauhof und werden noch in diesem Jahr aufgebaut sobald es keine Absackungen mehr bei der Zisterne gibt. Ein Tisch und zwei Bänke werden ebenfalls noch aufgestellt. Da keine finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stehen gibt es dort auch keine weiteren Spielgeräte.