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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027  

Sitzung des Ortsrates Bierbergen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Bierbergen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 03.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
Ort: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
2023/108-01 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
2023/108
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Meißner, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ortsratsmitglied Decker merkt zunächst an, dass die Ortschaft Bierbergen in dem vorgelegten Haushaltsentwurf in 2024 eingentlich gar keine Berücksichtigung findet.  Anschließend wird insbesondere die Situation des Hallenbades sowie die Vorlage der unterschiedlichen Haushaltsentwürfe eingehend erörtert.

 

Ortsratsmitglied Decker beantragt, den Haushaltsentwurf 2.2 gar nicht zur Abstimmung zu stellen. Dieser Antrag wird bei zwei Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

 

Nach weiterer intensiver Diskussion wird in Abänderung des Beschlussvorschlages gesondert über beide Haushaltsentwürfe abgestimmt.


Beschluss:
 

  1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden in der Fassung des Entwurfs 2.1 abgelehnt.

 

  1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden in der Fassung des Entwurfs 2.2 abgelehnt.

 

  1. Ein Haushaltssicherungskonzept wird gemäß § 182 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG nicht aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

Entwurf 2.1:

Ja-Simmen:  3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  0

 

Entwurf 2.2:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen:  0