Bürgerinformationssystem

Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027  

Sitzung des Ortsrates Bierbergen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Bierbergen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
Ort: Mehrzweckgebäude Bierbergen, Schulstraße 14 A
2023/108 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Meißner, Frank
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Der Entwurf zum Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von -3,8 Mio. Euro aus, im Finanzhaushalt (Investitionstätigkeiten) ein Saldo von -12,7 Mio. Euro. Die Aussichten für die Folgejahre bis 2027 sind ähnlich düster. Der Haushalt kann nicht ausgeglichen werden. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wird verpflichtend. Ausgaben sind auf ihr Erfordernis zu prüfen und konsequent zu reduzieren. Sollte das nicht ausreichen, ist das Steueraufkommen zu erhöhen. Ortsratsbetreuerin Bankes teilt mit, dass die Haushaltslage keinen finanziellen Spielraum mehr biete. nsche der Ortsräte werden nicht berücksichtigt. Die Pläne für ein neues Baugebiet in der Ortschaft Bierbergen seien in der Finanzplanung um ein Jahr verschoben worden. Ortsbürgermeister Pannicke und insbesondere Ortsratsmitglied Decker berichten in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglieder über den Haushaltsentwurf 2024. Der Ortsrat kann unter diesen Gesichtspunkten den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 nicht empfehlen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:/

 

Nein-Stimmen:/

 

Enthaltungen: 6