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Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln
TOP: Ö 21
Gremium: Rat der Gemeinde Hohenhameln Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll

Ratsmitglied van Leeuwen kritisiert den millionenfachen Gewerbesteuerverlust durch Steuerflucht in Kommunen mit geringerem Gewerbesteuerhebesatz und verlangt die Prüfung der Angelegenheit durch Spezialisten. Bürgermeister Uwe Semper verweist in diesem Zusammenhang auf seine Ausführungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.09.2023.

 

Auf Anfrage des Ratsmitgliedes L. Decker teilt Bürgermeister Uwe Semper mit, dass es bezüglich der Grundwasserentnahme im Bereich Clauen keinen neuen Sachstand gibt.

 

In Sachen Pfannteich appelliert Ratsmitglied Dr. Wahl an alle Verhandlungspartner, die Kommunikation offen zu halten und schlägt die Einschaltung eines Mediators vor. rgermeister Uwe Semper verweist in diesem Zusammenhang auf die Gespräche mit dem Förderverein und seine Ausführungen im Bericht der Verwaltung.

 

Erste stellv. Bürgermeisterin Böttcher fordert alle Beteiligten dazu auf, bei Verwendung des Begriffs Pizza und Politik deutlich zu machen, wer den Begriff verwendet.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte Bodensieck-Janssen bedankt sich nach nunmehr 10 Monaten im Amt für die gute Zusammenarbeit bei Rat und Verwaltung.