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Auszug - Bericht der Verwaltung  

 Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
 
Wortprotokoll

Fachbereichsleiter Meißner berichtet wie folgt:

 

  • Jahresabschluss 2021:

 

  • Arbeiten standen zur letzten Sitzung am 09.03.2023 kurz vor dem Abschluss, konnten aufgrund personeller Kapazitäten aber nicht fortgesetzt werden.
  • Die Unterschrift durch den Bürgermeister Uwe Semper ist erfolgt, sodass die Abgabe an das RPA in den nächsten Tagen erfolgen kann.
  • Die zeitliche Verzögerung könnte dazu führen, dass der Abschluss für 2022 nicht mehr bis Ende 2023 fertiggestellt werden kann und der Vertrag mit dem Unterstützungsunternehmen ein weiteres Jahr läuft.

 

  • Haushalt 2023:

 

  • Angesichts der Beschlussfassung am 16.02.2023 und der am 18.04.2023 erlangten Rechtskraft, konnten insbesondere Investitionen erst in den letzten Wochen begonnen werden.
  • Eckdaten zur Ausführung des Haushaltsplans 2023 (Stand: 13.06.2023):

 

Ergebnishaushalt

 

Ansatz

Ist

Erreichungs-

grad

Ordentliche Erträge

19,0 Mio.

12,5 Mio.

65 %

Ordentliche Aufwendungen

21,5 Mio.

9,4 Mio.

43 %

Außerordentliche Erträge

0,8 Mio.

0,0 Mio.

0 %

Außerordentliche Aufwendungen

0,0 Mio.

0,0 Mio.

0 %

Jahresergebnis

-1,7 Mio.

3,1 Mio.

100 %

 

Finanzhaushalt

 

Ansatz

Ist

Erreichungs-

grad

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

-2,3 Mio.

0,8 Mio.

 

Saldo aus Investitionstätigkeit

-12,4 Mio.

-3,2 Mio.

 

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

11,8 Mio.

-0,2 Mio.

 

 

Kassenbestand   - 2,8 Mio. - 1,9 Mio.

 

 

  • Die Belastbarkeit der Daten ist teilweise eingeschränkt; während Erträge überwiegend bereits für das ganze Jahr zum Soll gestellt sind (insbesondere Realsteuern), werden Aufwendungen überwiegend erst nach Rechnungseingang zum Soll gestellt.
  • Bei der Gewerbesteuer liegen aktuelle Veranlagungen vor, die Ertragsminderungen für 2023 in siebenstelliger Höhe und für die Folgejahre in mittlerer sechsstelliger Höhe bedeuten.
  • Beispielrechnung Juni 2023:

Schlüsselzuweisungen (282.511 Euro), Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis (26.212 Euro), Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (216.749 Euro) und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (37.402 Euro) reichen zusammen nicht aus, um die Kreisumlage (582.254 Euro) zu decken.