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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie Investitionsprogramm bis 2020  

Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
2016/094 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie Investitionsprogramm bis 2020
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Meißner, Frank
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:
In teilweiser Ergänzung des Beschlussvorschlags empfehlen die Ausschuss-

mitglieder folgendes:

 

  1. Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden per Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer

a)      r Betriebe der Land.- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 400 v. H.

(10% Punkte)

 

b)      r die Grundstücke (Grundsteuer B) 380 v. H. (20%Punkte)

 

Gewerbesteuer 400 v. H. (10% Punkte)

 

 

  1. Es wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen je einem weiteren Mitglied der SPD- und CDU-Fraktion, ggf. den Fraktionsvorsitzenden sowie den Ratsherrn Goldbeck gebildet, die bis zur Ratssitzung im März 2017 Vorschläge zur Haushaltssicherung macht.

 

  1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm bis 2020 werden unter Berücksichtigung der anliegenden Änderungen erlassen.

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine haushaltswirtschaftliche Sperre über 5% aller Ansätze für Aufwendungen und der damit verbundenen Auszahlungen zu verhängen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt 2017 Veränderungen (40 KB) PDF-Dokument (64 KB)